"Der Voranschlag spiegelt das Arbeitsprogramm des Bürgermeisters wider, daher kann von uns als Opposition niemals eine Zustimmung erfolgen" - GR Franz Marchat

"Nur dagegen zu sein ohne selbst Alternativen anzubieten ist Versagen" (Sprichwort)

Der Voranschlag 2019 sieht ein ausgeglichenes Gemeindebudget vor!

Durch möglichste Sparsamkeit und mit großer Unterstützung durch das Land NÖ ist 2019 wieder ein ausgeglichener Haushalt gelungen, sogar Zuführungen an den AO-Haushalt sind möglich um weitere umfangreiche Investitionen zum Wohl der Gemeindebürger vorzusehen.

VA2019Wie schon die letzten Jahre hat auch heuer die Opposition - siehe Zitat oben - diesem Voranschlag die Zustimmung verweigert, stellt er jedoch genau das dar, was realistisch und möglich ist: sämtliche geplante Vorhaben sind damit auch realisierbar!

Schuldenstand:

wird nach starkem Rückgang im Jahr 2017 und dem leichten Rückgang 2018 auch im kommenden jahr weiter leicht sinken, und das trotz enormer Investitionen von fast € 2 Mio.:

In der "Schuldenart 1" - das sind jene Schulden, die allein aus dem Gemeindebudget zurückbezahlt werden müssen (Gemeindeverwaltung, Straßenbau, Feuerwehr, ...):

  • Für Straßenbaumaßnahmen sind € 400.000,- Kreditaufnahme eingeplant
  • die Jahrestilgung in der "Schuldenart 1" beträgt für 2019 € 241.100,-
  • die Gesamtbelastung (durch Tilgung + Zinsen - Ersätze) beträgt 2017 € 244.000,-

In der "Schuldenart 2" - das sind jene, wo die Gemeinde "unternehmerisch" tätig ist (Wasserver- und Abwasserentsorgung, LWL, ...), ist der Anstieg in folgenden Bereichen vorgesehen:

  • Für das Infrastrukturprojekt "Glasfasernetz BA1+2" sind € 179.000,- eingeplant
  • für Wasserversorgung (Neuaufschließung) sind € 91.200,- eingeplant
  • für Abwasserbeseitigung (Neuaufschließung) sind € 283.200,- eingeplant
  • Darlehensaufnahme daher gesamt € 553.400,-
  • die Jahrestilgung in der "Schuldenart 2" beträgt für 2019 € 727.100,-
  • die Gesamtbelastung (durch Tilgung + Zinsen - Ersätze) beträgt 2018 € 278.200,-

Das bedeutet, dass der gesamte Kapitaldienst (tatsächliche Kosten) aller Kredite (1+2) der Gemeinde 2019 (bei einer Tilgung von € 968.200,-) € 522.200,- beträgt.

Der hohe Schuldenstand resultiert aus den Infrastrukturbaumaßnahmen der letzten 25 Jahre (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Regenwasserentsorgung, Gemeindezentrum, Kindergarten, Glasfaser, Straßenbeleuchtung, Straßeninstandhaltungen, Arzthaus, Aufschließungen, u.v.m.) - was bedeutet, dass diesen Investitionen auch ein entsprechend hoher Wert gegenübersteht.

Die Kapitalrückzahlungen z.B. bei Wasser und Abwasser werden durch den Annuitätenzuschuss der Förderung mehr als ausgeglichen, sodass die Gebühren nur die tatsächlichen Betriebskosten abdecken müssen. Nach Abstattung der Darlehen (übliche Laufzeit 25 Jahre - Lebenserwartung der verlegten Leitungen ca. 50 Jahre) sind die Schulden daher abgeleistet, aber natürlich steigen dafür nach diesen 25 Jahren die Erhaltungskosten für die technischen Teile.

Gebührenerhöhung: da der Kapitaldienst meist durch die Förderung gedeckt ist, wirkt sich dieser Bereich nicht auf die Gebührenhöhe aus. Allfällige Erhöhungen der Gemeindegebühren resultieren aus dem Kostenanstieg durch die Inflation und damit der allgemein steigenden Kosten sowie von steigenden Auflagen durch die Behörden.

Erläuterungen zum Ordentlichen Haushalt 2019:

Der größte Teil der Einnahmen und Ausgaben des ordentlichen Haushaltes ist durch gesetzliche Bestimmungen festgelegt. Dadurch sind die Möglichkeiten der Gemeinde zu Veränderungen eingeschränkt. Ein Vorteil sind die aktuell niedrigen Zinsen, die Herausforderung auch für 2019 und danach bildet sicher die Straßensanierung nach den umfangreichen Verlegungen der Infrastruktur und Neuaufschließungen.

Summe des O-Haushaltes 2019: € 4.195.600,- (2018: € 3.986.400,- / 2017: € 4,190.100,- / 2016: € 4,104.300,- / 2015: € 3,856.500,- / 2014: € 5,163.311,94)

Die Aufwendungen verteilen sich wie folgt auf diese Gruppen:

  • Gruppe "0 - Verwaltung": Gemeindevertreter: € 152.500,- / Gemeindeamt: € 340.300,- / Raumordnung, Verbandsbeiträge, ... - in Summe € 589.000,-
  • Gruppe "1 - Sicherheit": Bausachverständige: € 12.000,- / Feuerwehren: € 52.300,- / Zivilschutz, ... - in Summe € 75.700,-
  • Gruppe "2 - Unterricht": Volksschule: € 132.800,- / Hauptschulumlage: € 155.000,- / Schulumlage andere Schulen: € 43.200,- / Kindergarten inkl. -transport: € 376.000,- / Sportplätze, Freizeitzentrum, ... - in Summe € 720.500,-
  • Gruppe "3 - Kultur": Musikschule und Abzeichen: € 118.300,- / weitere Kulturelle Förderungen und Veranstaltungen, ... - in Summe € 138.700,-
  • Gruppe "4 - Soziales": Sozialhilfeumlage: € 285.200,- / Jugendwohlfahrt: € 40.000,- / Tagesmütter: € 20.000,- / Baubeihilfen, ... - in Summe € 350.200,-
  • Gruppe "5 - Gesundheit": NÖKAS: € 550.600,- / Rotes Kreuz: € 23.100,- / Totenbeschau, ... - in Summe € 584.000,-
  • Gruppe "6 - Verkehr": Gemeindestraßen: € 77.400,- / Fladnitzwasserverband: € 18.000,- / Hochwasserschutz, Verkehrsspiegel und -zeichen, ... - in Summe € 108.000,-
  • Gruppe "7 - Wirtschaftsförderung": Vatertierhaltung, Fremdenverkehrsbeitrag, ... - in Summe € 10.100,-
  • Gruppe "8 - Dienstleistungen": umfasst alle Bereiche, wo die Gemeinde "wirtschaftlich tätig ist", das heißt, wo zumindest 50 % der Einnahmen aus Gebühren kommen: Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Müllbeseitigung, Gebäudevermietung - in diesem Bereich soll / muss eine ausgeglichene = kostendeckende Bilanzierung sein. Weitere Bereiche umfassen die Spiel- und Sportplätze: € 9.700,- / Öffentliche Beleuchtung: € 25.500,- / Straßenreinigung: € 5.000,- / Öffentliche Toiletten, ... - in Summe € 1,573.700,-
  • Gruppe "9 - Finanzbereich": in diesem Bereich gibt es die Einnahmen aus den div. Ertragsanteilen, Steuern, etc. Die Ausgaben: Abgabenverband - Einhebekosten: € 15.000,- / Geldverkehrsspesen, ... - in Summe € 95.700,-

Erläuterungen zum AO-Haushalt 2018:

Bei der Wasserversorgung bzw. Abwasserentsorgung erfolgen nur mehr lokale Aufschließungen.

Der weitere Ausbau unseres Gemeinde-Glasfasernetzes ist für 2019 geplant, hängt aber von der Mindestanzahl der unterzeichneten Gemeindeverträgen ab.

Der Straßen- und Wegebau wird klarerweise als "unendliches" Vorhaben weitergeführt, in diesem Bereich gibt es und wird es immer bauliche Maßnahmen geben: durch die Infrastrukturbauten der letzten Jahrzehnte sind in den nächsten Jahren in vielen Ortschaften Straßenbau-Maßnahmen notwendig - wir bitten um Verständnis, dass die Wiederherstellungsarbeiten leider an die finanziellen (und nicht an die technischen) Möglichkeiten der Gemeinde gebunden sind!

Das Projekt „FF-Gemeinschaftshaus der Generationen“ ist bis auf einige Abrechnungen abgeschlossen, der Um- & Zubau im FF-Hasu Schweinern wird 2019 weitestgehend abgeschlossen werden können - ein großes DANKE an die Kameraden und Helfer!

Summe des AO-Haushaltes 2019: € 2.576.000,- (2018: € 1.991.200,-  / 2017: € 3,021.000,- / 2016: € 2,510.900,- / 2015: € 4,545.300,- / 2014: € 4,324.490,-)

Die Vorhaben des Außerordentlichen Haushaltes für 2018 sind:

  • Vorhaben 04: "FF Hain-Zagging": Restkosten € 109.000,-
  • Vorhaben 22: "LWL Siedlungserweiterung Eitzendorf und Großrust Süd": € 25.000,-
  • Vorhaben 25: "Telekommunikationsinfrastrukturnetz": BA01+02: € 10.000,-
  • Vorhaben 30: "FF Schweinern": Zu- & Umbau FF Haus - Baukosten 2018 € 199.000,-
  • Vorhaben 31: "Abwasserbeseitigung": € 405.000,- (Abrechnung, Neuaufschließung, Überwachung)
  • Vorhaben 32: "Wasserversorgung": € 139.000,- (Neuaufschließung, Überwachung)
  • Vorhaben 33: "Telekommunikationsinfrastrukturnetz": BA03+04: € 315.000,-
  • Vorhaben 34: "Grundan- & verkäufe": € 292.000,-
  • Vorhaben 35: "Straßen- & Wegebau": € 632.000,-
  • Vorhaben 37: "Sanierung Radlberger Straße": € 450.000,-

Auch der Mittelfristige Finanzplan (MFP) 2019-2022 sieht erfreulicherweise ein ausgeglichenes Budget vor.

"Der Voranschlag spiegelt das Arbeitsprogramm der Bürgermeisterin und ihrer Mitarbeiter wider, daher steht die VP-GR-Fraktion voll und ganz dahinter - und wie zu erkennen ist, werden auch notwendige neue Projekte umgesetzt".