GR-Sitzung 11. April 2018

Sitzung des Gemeinderates am 11. April 2018

Gemeindezentrum Obritzberg, Beginn: 19:30 Uhr

TAGESORDNUNG

Öffentlicher Teil

1.   Bürgermeisterin Daniela Engelhart eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden (4 Besucher, 2 Pressevertreter)

2.   Das Protokoll der letzten Sitzung wird unterzeichnet.

3.   Bei der unangesagten Prüfung des Prüfungsausschusses am 15.12.2017 wurde die volle Übereinstimmung der Kassa festgestellt.

4.   Der Prüfbericht der Gebarungseinschau Finanzen des Landes NÖ fällt sehr positiv aus: die bei der letzten Gebarungseinschau beanstandeten Mängel wurden zumeist vollständig behoben, einige Punkte sind noch nicht abgeschlossen. Die bemängelte Höhe der Aufschließungsabgaben (seit 2010 ohne Erhöhung) wird zur Zeit neu berechnet, die Evaluierung der Kanalgebührengrundlagen durch den GVU wird bald abgeschlossen sein. Die Gemeinde hat eine positive Finanzaussicht und eine freie Finanzspitze von € 60.000,-

5.   Zuführungen bzw. Rückführungen: diese beruhen teilweise auf GR-Beschlüssen, teilweise ergeben sich diese aus dem Jahresergebnis, teilweise aufgrund von Vorhabenzusammenführungen oder Umschichtungen im AO-Haushalt - Beschluss nur mit den Stimmen der VP-Fraktion.

6.   Ausgabenüber- und Einnahmenunterschreitungen: auch hier gab es bereits zu vielen Posten einen GR-Beschluss, einige Einnahmenunter- und Ausgabenüberschreitungen wurden plausibel erklärt - Beschluss nur mit den Stimmen der VP-Fraktion.

7.   Rechnungsabschluss 2017: Der Prüfungsausschuss hat dem Rechnungsabschluss in seiner Sitzung am 10. April die rechnerische Richtigkeit zuerkannt. Der Kassastand per 31.12.2017 betrug € 780.199,12. Der Ordentliche Haushalt weist einen Überschuss von € 63.620,95 auf (über € 1 Mio. wurden zuvor einzelnen Vorhaben oder der Rücklage zugewiesen!), der Außerordentliche Haushalt weist einen Fehlbetrag von € 243.528,35 auf, der auf die offenen Rechnungen des LWL zurückgeht (31.12.), da das Darlehen erst als TOP 8 aufgenommen wird.  Die Rücklagen haben eine Höhe von € 336.200,-. Der Schuldenstand sank von € 13.662.596,79 um € 607.338,05 auf € 13.055.258,74, die Pro-Kopf-Verschuldung sank von € 5232,84 auf € 5.061,26. Die Opposition verwies darauf, dass es zum einen keinen GR-Beschluss für den LWL-Ausbau gibt - allerdings hat das Land NÖ den sehr positiven Prüfbericht der Fa. Henninger & Partner wohlwollend zur Kenntnis genommen und unserer Gemeinde großzügige Mittel als Strukturhilfe und für die Straßenerhaltung zugeteilt, zum anderen der Schuldenrückgang "geschönt" sei, da Gebäude und Grundstücke um € 817.000,- verkauft worden sind. GR Franz Higer konterte jedoch, dass damit ein vielfach höherer neuer Wert geschaffen wurde (Haus der Gemeinschaft) - Beschluss nur mit den Stimmen der VP-Fraktion.

8.   Die Projektkosten bisher betrugen € 2.351.483,03 und wurden bis auf die nun aufzunehmende Darlehenssumme von € 475.000,- aus Eigenmmittel und Förderungen aufgebracht. Auch die Darlehensaufnahme für die nunmehrige Ausfinanzierung der Bauabschnitte 1+2 des LWL-Projektes erfolgte nur mit den Stimmen der VP-Fraktion, SPÖ & Wir sind somit ganz klar gegen den Weiterbau in den noch fehlenden Gemeindebereichen - bitte für die nächste GR-Wahl merken!

9.   Beauftragung Ingenieurleistungen WVA BA 05: Nach einer Ausschreibung wurde das ZI-Büro Radlegger & Kral und Sonja Müller als Bestbieter einstimmig beauftragt - das Baulos umfasst die Wasserversorgung in den Aufschließungen in Großrust-Süd2, Eitzendorf und Flinsdorf

10. Beauftragung Ingenieurleistungen ABA BA 11: Nach einer Ausschreibung wurde das ZI-Büro Radlegger & Kral und Sonja Müller als Bestbieter einstimmig beauftragt - das Baulos umfasst die Abwasserentsorgung in den Aufschließungen in Großrust-Süd2, Eitzendorf und Flinsdorf

11. Übernahme in die Erhaltung und Verwaltung der Gemeinde
      a) STBA5-BL-568/001-2008: Einstimmig wurden durch den NÖ-Straßendienst hergestellte Gehsteige in Großhain und Diendorf in die Gemeindeverwaltung übernommen
      b) STBA5-BL-1721/001-2017: Ebenso einstimmig wurden durch den NÖ-Straßendienst hergestellte Gehsteige in Kleinrust in die Gemeindeverwaltung übernommen

12. Subventionsansuchen
      a) Union Obritzberg-Rust-Hain: aufgrund der höheren Saalmiete wird die Subvention entsprechend auf € 1.400,- erhöht, Beschluss einstimmig.
      b) Pfarrbücherei Obritzberg: durch die Installation einer digitalen Büchereiverwaltung wird die Subvention einmalig mit € 475,- zuerkannt, Beschluss einstimmig.
      c) Verein dorfleben: wie im Vorjahr werden 80% der Kanalgebühren (€ 425,78) als Subvention zuerkannt, Beschluss einstimmig.

13. Berichte der Gemeinderäte:

• Bgm. Daniela Engelhart: aufgrund der Forderung von GR Thoma bzgl. Spielplatz am Sonnenhang wurde sowohl mit dem Land NÖ - Raumordnung als auch mit dem TÜV unverzüglich Kontakt aufgenommen. Die Umwidmung von Grünland in Grünland - Spielplatz ist kein Problem, aber nicht erforderlich, da keine Bauwerke errichtet worden sind noch errichtet werden, für Spielgeräte ist keine Umwidmung notwendig. Der TÜV hat sowohl bei den Geräten als auch für den Spielplatz selbst Mängel festgestellt, die Spielplatzeignung wird aufgrund des Flüssiggastanks nun nicht mehr zuerkannt. Die Gemeinde bemüht sich um eine für alle passende und rasche Lösung dieses Problems, das erst durch die Intervention von SGR Thoma entstanden ist.
• GR Traude Saferding verweist darauf, dass sie selbst viel zur Erhaltung dieses Spielplatzes beigetragen hat (im Unterschied zu anderen örtlichen Gemeinderäten!), und dass sie den Spielplatz unbedingt als Kommunikationsstelle erhalten möchte.
• Bgm. Daniela Engelhart: Am 16. April werden an ausgezeichnete Jungmusiker die Ehrenzeichen in Bronze, Silber und Gold samt einer finanziellen Unterstützung im Gh. Stöger übergeben.
• GR Siegi Binder verweist auf einen gemeinsamen Termin- und Veranstaltungskalender der 13 für die Landesausstellung 2023 bewerbenden Gemeinden aufliegt. Da sich unsere Gemeinde nicht bewirbt, sind wir auch nicht darin vertreten.
• GR Thoma wiederholt die Einladung zur Infofahrt nunmehr am 12. Juni nach Wien - einige Plätze sind noch frei. Es werden auch 2 Klassen aus Wölbling mitfahren. Der Gemeindevorstand hat eine Kostenbeteiligung bereits abgelehnt.
• GR Thoma weist auf die Kot-Sackerl für Hunde in Großrust hin
• GR Thoma fordert eine Volksabstimmung für den weiteren Ausbau des LWL (er hat ja einen Anschluss!) - dazu die Bürgermeisterin: für den Ausbau sind mindestens 40 % Anschlüsse erforderlich, aufgrund der privaten Initiative von GR Franz Higer sind bereits 20 Verträge eingelangt.
  
• Vbgm. Franz Hirschböck teilt mit, das das angekaufte neue Geschwindigkeitsmessgerät eingetroffen ist und fortan an neuralgischen Stellen aufgestellt wird.
• Jugend-GR Thomas Amon verweist auf das Ferienspiel, das auch heuer wieder stattfinden soll, er wird demnächst an mögliche Veranstalter die Einladungen aussenden.
• GR Siegi Binder lädt alle Anwesenden anlässlich seines kommenden 50. Geburtstages in die Mostschank Unfried ein.
  

Nichtöffentlicher Teil

14.  Ein Pachtvertrag wurde geändert. Bei allen Pachtverträgen mit der Gemeinde wird die Klausel eingefügt, dass die Zahlungsansprüche am Grundstück verbleiben. 

15. Ein Wiederkaufsrecht in der KG Hain wird gelöscht.