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GR-Sitzung 15. Feb. 2018

Sitzung des Gemeinderates am 15. Feb. 2018

Gemeindezentrum Obritzberg, Beginn: 19:30 Uhr

TAGESORDNUNG

Öffentlicher Teil

1. Bürgermeisterin Daniela Engelhart eröffnet die Sitzung und begrüßt die Gemeindevertreter, sowie 5 Zuhörer und 2 Pressevertreter

Ein Dringlichkeitsantrag von GR Binder (Spielplatz am Sonnenhang) wird einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen.

2. Das Protokoll der letzten Sitzung wird mit einem einstimmigen Abänderungsantrag genehmigt.

3. Die Beschlüsse zur Auflage des Entwicklungskonzeptes und den Umwidmungen werden mit einer Ausnahme einstimmig gefasst. Somit sind die Weichen für die gewünschten Baulanderweiterung gestellt bzw. werden einige Konkretisierungen bei den Grüngürteln umgesetzt. Bei einem ehemaligen landw. Objekt im Grünland in der KG Kleinrust, das nun gewerblich genutzt wird, stimmten Teile der Oppsition gegen Widmung als "Geb" (erhaltenswertes Gebäude im Grünland - ohne Wohnzwecke), weil hier keine Aufschließungskosten vorgeschrieben werden können (bei "Geb" gibt es auch keine Aufschließung durch die Gemeinde = keine Kosten).

4. Einstimmig erfolgt die Freigabe einer Teiles in der Aufschließungszone Greiling - Betriebsgebiet, diese steht somit zur Nutzung / Bebauung zur Verfügung.

5. Außer- und überplanmäßige Ausgaben: 2017 würde ein SOLL-Überschuss von € 1,090.534,14 erwirtschaftet werden. Diese extrem hohen verfügbaren Finanzmittel werden einmal mehr nur mit den Stimmen der VP-Fraktion - mit Genehmigung des Landes NÖ - schon vorab an einige Projekte zugewiesen: so werden € 500.000,- unserem Glasfaserprojekt zugerechnet - dadurch genügt eine (auch genehmigbare) Kreditaufnahme in Höhe von € 473.841,21, um die Bauabschnitte 1+2 auszufinanzieren (Schlussrechnungen liegen bereits vor). Letztendlich ist das die Basis, die restlichen beiden Bauabschnitte 3+4 (Fertigstellung des gemeindeweiten Vollausbaues) überhaupt wieder in Angriff nehmen zu können.

Auch das Um- & Zubau-Projekt der FF Schweinern (Gemeindeanteil € 120.700,-) wird mit dem SOLL-Überschuss bereits jetzt voll ausfinanziert und auch dem Straßenbau werden über € 300.000,- aus dem Ordentlichen Haushalt zugeführt.

Mit diesen enormen Projekt-Zuführungen wird der Soll-Überschuss 2017 entsprechend abgebaut und die Weichen für die erfolgreiche Umsetzung unserer Projekte gewährleistet - es stellt sich wieder einmal die Frage, warum die Opposition geschlossen dagegen ist.

6. In der Sitzung  des Gemeindevorstandes wurden für das Neubauprojakt der FF Hain-Zagging wieder einige Vergaben beschlossen: Sockelbetragsrechnungen in Höhe von € 7.406,24 sowie Mehrkosten in Höhe von € 14.347,46 bei den „Elektroarbeiten“ für das eingebaute Schließsystem, das auch in das Alarmsystem integriert ist.

7. Subventionsansuchen - alle Beschlüsse einstimmig:
a) Bildungswerk Hain: € 75,-
b) Dr. David Hauer: 50 % des Ankaufswertes eines Defibrillators
c) Verein zur Förderung der Kultur, des Sports und des Zusammenlebens in der Region: 80 % der Lustbarkeitsabgabe, wenn eine Kulturförderung des Landes nachgewiesen werden kann

8. Festlegung Richtlinien und Tarife für Vermietung öffentl. Gebäude: neu zu den Richtlinien kommt ein Halb-Jahrestarif und ein 3-Wochentages-Tarif.

9. Dringlichkeitsantrag "Spielplatz am Sonnenhang": Für diesen Spielplatz  kann seitens des NÖ Familienlandes keine Förderung gewährt werden, auch deshalb, weil die Lage neben einem Flüssiggas-Lager als "problematisch" eingestuft wird. Nach entsprechenden Vorarbeiten durch GR Binder und GR Saferding wird als Alternative der ehemalige Spielplatz des Kindergartens Obritzberg (im Eigentum der Pfarre Obritzberg) in Betracht gezogen, der Spielplatz am Sonnenhang soll aufgelassen werden, ein Mietvertrag mit der Pfarre soll ausverhandelt und die Vorarbeiten zur Adaptierung und Übersiedlung sollen begonnen werden - Beschluss einstimmig.

10. Berichte der Gemeinderäte (tw. übernommen von der GV-Sitzung):

  • Bgm.: Nach einer Beschwerde eines Gemeindebürgers bei LR Pernkopf wurde eine Begutachtung der baufälligen Radlbergerstraße angeordnet und bereits durchgeführt. Sicher ist, dass das Land diese Straße keinesfalls übernehmen wird. Die Straßenmeisterei und die zuständige Straßenbauabteilung erstellen eine Kostenschätzung für 2 Sanierungsvarianten. Eine finanzielle Unterstützung durch das Land wurde in Aussicht gestellt (budgetäre Mittel sind bereits im MFP enthalten).
  • GR Thoma: Einladung einer von ihm - ohne Rücksprache mit der Gemeindeführung - organisierten Fahrt nach Wien nur für Gemeindevertreter + deren Familien (Gden. Statzendorf, Wölbling, Obritzberg) - zum Heeresgeschichtlichen Museum und zur WEGA am 26. März.
  • Bgm.: Für die Vorhaben WVA BA 04 und ABA BA 10 fanden am 7. Februar die Kollaudierungsverhandlungen statt.
  • Vbgm.: Im Bereich des Lindenwalds (Kirchenberg) sind umfangreiche Fällungen erforderlich. Die Römisch Katholische Pfarre hat bereits den entsprechenden Bescheid der BH St. Pölten erhalten.
  • Demnächst wird wieder eine Delegation das LWL-Projekt der Gemeinde besichtigen.
  • Bgm. bedankt sich bei GR Franz Higer für die Einladung zu Kaffee und Kuchen bei der Gemeindeweihnachtsfeier anlässlich seines 50. Geburtstages.

Nichtöffentlicher Teil

10. Ein Kaufvertrag in der KG Heinigstetten wird angepasst
11. Eine Wohnung in der WHA Kleinrust wird vergeben